Urteil Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne


Schlagworte

Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des Mieters

Leitsätze

1. Jedenfalls bei einem außergewöhnlichen Vertrag mit Vereinbarung einer unverhältnismäßig günstigen Miete und Ausschluß der Mieterhöhung für einen längeren Zeitraum stellt der Besitz der Wohnung ein dem Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne gleichstehendes Recht dar. 2. Das Bestandsinteresse des Mieters bedarf nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters in einem solchen Fall der besonderen Würdigung durch das Gericht.

(Leitsätze der Redaktion)

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