Urteil Beschwerdewert

Schlagworte

Beschwerdewert; Räumungsklage; Wochenendgrundstück; Kündigung; wirtschaftliche Verwertung; Verwertungskündigung; Erholungsgrundstück; gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe; Nutzungsverhältnis

Leitsätze

1. Für den Wert der Beschwer des mit der Klage auf Räumung eines Wochenendgrundstücks abgewiesenen Eigentümers ist das bis zur voraussichtlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses geschuldete Entgelt anzusetzen.

2. Eine Kündigung des Wochenendgrundstücks zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung des Gesamtgrundstücks stellt keinen der in § 314 Abs. 3 ZGB genannten Kündigungsgründe dar.

3. Der Ausschluß der Kündigung eines Wochenendgrundstücks zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung des Gesamtgrundstücks gem. § 314 Abs. 3 ZGB stellt keinen Verstoß gegen Art. 14 GG dar.