Urteil Beschwer für Klage auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

Schlagworte

Beschwer für Klage auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

Leitsätze

1. Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16 - GE 2017, 588 = MDR 2017, 725).

2. Ausgangspunkt für die Beschwer ist der mögliche Rückzahlungsanspruch, der vorbereitet werden soll, sodass nur ein Bruchteil davon (hier: ein Viertel) anzusetzen ist.

3. Bemessungsgrundlage für einen möglichen Rückzahlungsanspruch ist nicht die Summe der gesamten Betriebskostenvorschüsse, sondern ein Vergleich mit den in den Vorjahren angefallenen Betriebskosten oder der Guthabenbetrag aus der erteilten (aber als nicht ordnungsgemäß gerügten) Abrechnung.

(Leitsätze zu 2 und 3 von der Redaktion)