Urteil Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks nach Beendigung eines Nutzungsverhältnisses
Schlagworte
Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks nach Beendigung eines Nutzungsverhältnisses
Leitsatz
Bei der Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks nach Beendigung eines Nutzungsverhältnisses bemisst sich die Beschwer des Beklagten nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 6 ZPO), sondern nach dem Nutzungsentgelt (§ 8 ZPO). Bei einem unentgeltlichen Nutzungsverhältnis ist der Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen, wobei von dem dreieinhalbfachen Jahresentgelt für vergleichbare Flächen ausgegangen werden kann.
(Leitsatz der Redaktion)
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