Urteil Beschränkung des Nachforderungsrechts


Schlagworte

Beschränkung des Nachforderungsrechts; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhungserklärung; Nachforderungsanspruch; Betriebskostenerhöhungen; Miete, jeweils zulässige; Nachforderungszeitraum; unechte Rückwirkung; Gleichbehandlungsgebot

Leitsatz

Die Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 3 des I. BMG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Lande Berlin vom 3. August 1982 (BGBl. I/1106 - GVBl. Berlin II/1424) ist nicht verfassungswidrig.

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