Urteil Beschränkung des Nachforderungsrechts
Schlagworte
Beschränkung des Nachforderungsrechts; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhungserklärung; Nachforderungsanspruch; Betriebskostenerhöhungen; Miete, jeweils zulässige; Nachforderungszeitraum; unechte Rückwirkung; Gleichbehandlungsgebot
Leitsatz
Die Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 3 des I. BMG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Lande Berlin vom 3. August 1982 (BGBl. I/1106 - GVBl. Berlin II/1424) ist nicht verfassungswidrig.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat