Urteil Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Steinbruchs
Schlagworte
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Steinbruchs; kein Vorkaufsrecht bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit
Leitsatz
Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, stellt keinen kaufähnlichen Vertrag dar, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnet.
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