Urteil Berliner Mietspiegel, kein Beweismittel

Schlagworte

Berliner Mietspiegel, kein Beweismittel; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Orientierungshilfe, Berliner Mietspiegel; Beweismittel, Berliner Mietspiegel

Leitsätze

1. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Beweismittel.

2. Die "Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung" ist nicht maßgebend und im gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein geeigneter Maßstab ohne rechtliche Verbindlichkeit.

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