Urteil Berliner Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus, Ausgleichsrente als Einkommen

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Berliner Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus, Ausgleichsrente als Einkommen

Leitsatz

Eine Ausgleichsrente nach § 13 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) ist - anders als die nach dem gleichen Gesetz gewährte Grundrente - gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen bei der Festsetzung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu berücksichtigen.

(Leitsatz der Redaktion)