Urteil Bergbaurecht - und Nutzung der Grundstücksoberfläche (Ölfernleitung)


Schlagworte

Bergbaurecht - und Nutzung der Grundstücksoberfläche (Ölfernleitung); Ölfernleitung, Legung einer - trotz Bergbaurecht

Leitsatz

Die Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG umfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in Form der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Eigentümern der Feldgrundstücke (oder dinglich Nutzungsberechtigten) eine dem Gewinnungsberechtig ten nachteilige Benutzung der Grundstücksoberfläche (hier: Verlegung einer Ölfernleitung) zu verbieten.

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