Urteil Bereicherungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot und Verjährung


Schlagworte

Bereicherungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot und Verjährung; Unzulässige Abstandszahlung aus Grundstückskaufvertrag und Verjährung

Leitsatz

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet liegendes Grundstück deklariert wird.

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