Urteil Bereicherungsanspruch gegen LPG-Mitglied wegen fehlerhafter Verteilung des Liquidationsguthabens
Schlagworte
Bereicherungsanspruch gegen LPG-Mitglied wegen fehlerhafter Verteilung des Liquidationsguthabens
Leitsatz
Eine LPG i. L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zu viel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.
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