Urteil Beitrittsgebiet
Schlagworte
Beitrittsgebiet; Preisbindung Ost; Rückzahlungsanspruch des Mieters
Leitsatz
Der Vermieter kann sich gegenüber einem Rückzahlungsanspruch des Mieters von preisgebundenem Altbau im Beitrittsgebiet wegen überzahlter Miete nicht auf § 817 S. 2 BGB berufen.
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