Urteil Beiladung
Schlagworte
Beiladung; Anspruchskonkurrent; Nichtigkeitsklage; Verpflichtungsurteil; Rückübertragungsbescheid; Anfechtung
Leitsätze
Die unterlassene Beiladung eines möglicherweise nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruchskonkurrenten berechtigt nicht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen ein mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbares Verpflichtungsurteil. Der übergangene Dritte hat seine Rechte - will er sie durchsetzen - durch Anfechtung des Rückübertragungsbescheides zu wahren, der in Vollzug des Urteils ergeht.
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