Urteil Befugnis zur Schließung eines Müllschluckers (Müllabwurfanlage)

Schlagworte

Befugnis zur Schließung eines Müllschluckers (Müllabwurfanlage)

Leitsatz

Der Vermieter darf jedenfalls dann eine Müllabwurfanlage (Müllschlucker) stilllegen, die eine Mülltrennung nicht erlaubt, wenn im Mietvertrag eine Änderung der Benutzung von Gemeinschaftsanlagen vorbehalten ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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