Urteil Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger bei Grundstücksbelastung für früher untergegangene Grundpfandrechte durch Bestellung einer Sicherungs-hypo-thek im Rahmen der Restitution


Schlagworte

Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger bei Grundstücksbelastung für früher untergegangene Grundpfandrechte durch Bestellung einer Sicherungs-hypo-thek im Rahmen der Restitution

Leitsätze

1. Ist ein Ablöseantrag nach § 18f. VermG für frühere Grundpfandrechte zu hinterlegen, an den Begünstigten zu zahlen oder dafür Sicherheit zu leisten, ist Voraussetzung für den Eigentumsübergang sowohl die Unanfechtbarkeit der Rückübertragungsentscheidung als auch die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

2. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gehört das zu restituierende Grundstück nicht zur Insolvenzmasse des Berechtigten, so daß die Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung und Durchsetzung der Ansprüche keine Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger des Berechtigten darstellt.

(Leitsätze der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.