Urteil Bedingungen für Anbringen von Parabolantennen


Schlagworte

Bedingungen für Anbringen von Parabolantennen; Anspruch des ausländischen Mieters; Satellitenschüssel

Leitsatz

Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigsten stört, sofern

- mit der Anbringung kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist,

- der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt,

- der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage.

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