Urteil Bauwesenversicherung, Formularklausel über - unterliegt nicht AGB-Kontrolle
Schlagworte
Bauwesenversicherung, Formularklausel über - unterliegt nicht AGB-Kontrolle
Leitsätze
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klau sel:
"Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prä mie wird mit 2,5 ‰ von der Schlußsumme in Abzug gebracht. ..."
unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGB-Gesetz.
AGBG § 8, § 9 Bf, Cb Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
Die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages benachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam:
"Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von der Schluß summe in Abzug gebracht."
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