Urteil Bauwesenversicherung, Formularklausel über - unterliegt nicht AGB-Kontrolle


Schlagworte

Bauwesenversicherung, Formularklausel über - unterliegt nicht AGB-Kontrolle

Leitsätze

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klau sel:

"Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prä mie wird mit 2,5 ‰ von der Schlußsumme in Abzug gebracht. ..."

unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGB-Gesetz.

AGBG § 8, § 9 Bf, Cb Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages benachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam:

"Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 % von der Schluß summe in Abzug gebracht."

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