Urteil Bauforderungen, Sicherung der - für Teilunternehmer


Schlagworte

Bauforderungen, Sicherung der - für Teilunternehmer; Baugeld, Subunternehmer kein Empfänger von -

Leitsatz

Der lediglich mit einem Teil des Baues beauftragte Unternehmer oder Su bunternehmer ist nicht Empfänger von Baugeld. Er unterliegt hinsichtlich sei nes Werklohns nicht der Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen.

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