Urteil Ausstattungspaket als einmalige Leistung
Schlagworte
Ausstattungspaket als einmalige Leistung; Mietpreisbindung; Neubauwohnung; Ausstattungspaket, Übernahme durch Mieter; einmalige Leistung, preisrechtswidrige
Leitsatz
Eine einmalige Leistung im Sinne des § 9 Abs. 1 WoBindG liegt vor, wenn die Vermietung einer der Preisbindung unterliegenden Neubauwohnung von der Übernahme eines sog. Ausstattungspakets durch den Mieter abhängig gemacht wird.
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