Urteil Aussetzung wegen eines anhängigen Mietpreisstellenverfahrens
Schlagworte
Aussetzung wegen eines anhängigen Mietpreisstellenverfahrens; Aussetzung des Rechtsstreits; Rückzahlungsklage; Mietpreisstellenverfahren; Modernisierungszuschlag; Ermessensentscheidung
Leitsatz
Eine Aussetzung des Rechtsstreits über eine Rückerstattungsklage des Mieters bis zur Entscheidung der Mietpreisstelle gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB ist nicht ermessensfehlerhaft.
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