Urteil Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

Schlagworte

Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

Leitsatz

Die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Entscheidung des OVG Berlin vom 13. Juni 2002 zu OVG 5 B 22.01 (GE 2002, 1128 ff.), wonach die 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung seit dem 1. September 2000 wegen Verfassungswidrigkeit außer Kraft getreten ist, wird zurückgewiesen. (Leitsatz der Redaktion)

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