Urteil Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit


Schlagworte

Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit; berufliche Rehabilitierung

Leitsätze

Das mit der Spitzeltätigkeit verfolgte Streben, sich einer Freiheitsberaubung zu entziehen oder sie erträglicher zu machen, lässt nicht ohne Weiteres den Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG entfallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Mitarbeit durch einen nahezu unerträglichen Druck erzwungen worden war.

(Leitsatz der Redaktion)

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