Urteil Ausschlussgrund


Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; Rückausnahmetatbestand; Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber; Unternehmensverkauf in der Form des "asset-deal"

Leitsätze

Der Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber ist in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 VermG nicht abschließend geregelt; daneben kann § 4 Abs. 2 VermG Anwendung finden.

Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 VermG gilt die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG auch dann, wenn bei einem Unternehmensverkauf in der Form des "asset-deal" Grundstücke mitveräußert wurden.

Die Rückausnahme des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG (Anbahnung vor dem Stichtag) greift dann nicht ein, wenn ein Erwerb angebahnt worden ist, der - wie der Kauf volkseigener Grundstücke - dem Vertragsgegenstand nach vor dem 19. Oktober 1989 rechtlich nicht zulässig war.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.