Urteil Ausschlussgrund


Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; unredlicher Erwerb; Vergabe eines unbebauten Buch- Grundstücks zusammen mit dem bebauten Grundstück

Leitsätze

1. Kontakte eines grundstücksuchenden Klempnermeisters mit dem Stadtbaudirektor und dem Leiter der Abteilung Wohnungspolitik / Wohnungswirtschaft vor Abschluß des Kaufvertrages können auf einen Rechtsverstoß bei der Vergabe hindeuten.

2. Die Vergabe eines unbebauten Buch Grundstücks zusammen mit dem bebauten Grundstück kann gegen § 1 Abs. 2 der DDR VO vom 11. Dezember 1968 verstoßen.

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