Urteil Ausschlussgrund
Schlagworte
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot; Schutzversprechen für mittelbares ausländisches Vermögen
Leitsatz
Für mittelbares ausländisches Vermögen bestand kein generelles Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen. (Leitsatz der Redaktion)
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