Urteil Ausschluss des Grundbuchbereinigungsanspruchs für Grenz- und Mauergrundstücke

Schlagworte

Ausschluss des Grundbuchbereinigungsanspruchs für Grenz- und Mauergrundstücke

Leitsatz

Ein im Vorfeld einer Enteignung abgeschlossener Vertrag über den Verkauf eines Mauer- oder Grenzgrundstücks an die DDR nach den Bestimmungen in Art. 19, 41 EVertr ist unter Hinnahme der Rechtswirklichkeit der DDR ebenso als wirksam zu behandeln wie eine für diesen Zweck erfolgte Inanspruchnahme durch Bescheid.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)