Urteil Ausschluß der Mieterhöhung/Mietpreisgleitklausel


Schlagworte

Ausschluß der Mieterhöhung/Mietpreisgleitklausel; Ausschluß der Mieterhöhung(preisfreier Wohnraum; Mieterhöhung/vertraglicher Ausschluß; Ausschluß der Mieterhöhung/Baukostenzuschuß; Baukostenzuschuß/kein Ausschluß der Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel/kein Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Mietpreisgleitklausel; feste Laufzeit/Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/feste Laufzeit; Ausschluß der Mieterhöhung/fester Mietzins

Leitsatz

Eine Mieterhöhung ist gemäß § 1 Satz 3 MHG nicht ausgeschlossen, wenn Umstände vorliegen, die gegen die vertragliche Vereinbarung einer festen Mietzeit mit einem festen Mietzins sprechen. Ein solcher Umstand liegt in der formularmäßigen Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel.

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