Urteil Ausschluß der Mieterhöhung
Schlagworte
Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/mietvertragliche Vereinbarung; Mieterhöhung/Ausschluß durch Mietvertrag; Vereinbarung im Altbau über "gesetzlich zulässige Miete"; gesetzlich zulässige Miete/kein Ausschluß der Mieterhöhung; Anpassung des Klageantrages/an neues Zustimmungsverlangen; Zustimmungsverlangen/neues und Anpassung des Klageantrages; Klageantrag/Anpassung an neues Zustimmungsverlangen; Klageantrag/Anpassung an neues Mieterhöhungsverlangen
Leitsatz
1. Die im Mietvertrag über eine preisfreie Wohnung getroffene Vereinbarung, es würde nur die für Altbauten gesetzlich zulässige Miete verlangt werden, kann keine wirksame Beschränkung im Sinne des § 1 Satz 3 MHG sein, denn sie ist zu unbestimmt.
2. Stützt der Vermieter die Zustimmungsklage auf ein neues Zustimmungsverlangen, so erfordert das die Anpassung seines prozessualen Antrages.
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