Urteil Ausschluss der Duldung des Austauschs einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung durch mietvertragliche Übertragung der Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht auf den Mieter


Schlagworte

Ausschluss der Duldung des Austauschs einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung durch mietvertragliche Übertragung der Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht auf den Mieter; Ausschluss von Modernisierungsmaßnahmen wegen vorhergehender Vereinbarung über Mietermaßnahmen; Mietereinbauten; vorausgegangene Verwendungen des Mieters; Mietermaßnahmen; Modernisierungsvereinbarung; Heizungseinbau; Heizungsaustausch

Leitsatz

Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Austausch einer von ihm eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung zu dulden, wenn ihm im Mietvertrag die Pflicht übertragen worden ist, für die Dauer des Mietverhältnisses auch für die Erneuerung der Anlage zu sorgen, und der Vermieter auf sein Mieterhöhungsrecht verzichtet hat. (Leitsatz der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.