Urteil Ausschluss der Duldung des Austauschs einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung durch mietvertragliche Übertragung der Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht auf den Mieter
Schlagworte
Ausschluss der Duldung des Austauschs einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung durch mietvertragliche Übertragung der Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht auf den Mieter; Ausschluss von Modernisierungsmaßnahmen wegen vorhergehender Vereinbarung über Mietermaßnahmen; Mietereinbauten; vorausgegangene Verwendungen des Mieters; Mietermaßnahmen; Modernisierungsvereinbarung; Heizungseinbau; Heizungsaustausch
Leitsatz
Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Austausch einer von ihm eingebauten Gasetagenheizung gegen eine neue Gasetagenheizung zu dulden, wenn ihm im Mietvertrag die Pflicht übertragen worden ist, für die Dauer des Mietverhältnisses auch für die Erneuerung der Anlage zu sorgen, und der Vermieter auf sein Mieterhöhungsrecht verzichtet hat. (Leitsatz der Redaktion)
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