Urteil Ausschluß der Aufrechnung

Schlagworte

Ausschluß der Aufrechnung; Unwirksame Mietkautionsabrede; Zahlung der Kaution bei Einzug durch Verrechnungsscheck

Leitsatz

Eine Vereinbarung über die Mietkaution ist unwirksam, wenn sie in einer Summe (hier: durch Verrechnungsscheck) bei Einzug zu zahlen ist. In einem solchen Fall ist auch eine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters ausgeschlossen.

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