Urteil Ausschluss eines Richters, Vorbefassung

Schlagworte

Ausschluss eines Richters, Vorbefassung

Leitsatz

Auch im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen.

(Leitsatz der Redaktion)

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