Urteil Auslegung einer Rücktrittsklausel


Schlagworte

Auslegung einer Rücktrittsklausel; Vertragsauslegung, Rücktrittsklausel, Rücktrittsrecht, Rücktrittsgründe

Leitsatz

Zur Auslegung einer in dem Vertrag über die Vermietung einer Stadthalle enthaltenen Klausel, nach der dem Vermieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag eingeräumt ist, falls durch die vom Mieter beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten ist.

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