Urteil ausländischer Ehegatte


Schlagworte

ausländischer Ehegatte; Parabolantenne; Beschwer; Berufungsbeschwer; Streitwert

Leitsätze

1. Die Beschwer des zur Duldung der Installation einer Parabolantenne am Miethaus verurteilten Vermieters kann den Wert des Streitgegenstandes, der sich erstinstanzlich am Interesse des klagenden Mieters bemessen hat, übersteigen.

2. Zugunsten des ausländischen Ehegatten des Mieters und ggf. dessen Kindern muß der Vermieter zu gleichen Bedingungen die Erlaubnis zur Installation einer Parabolantenne am Gebäude erteilen, wie sie ein ausländischer Mieter nach verfassungsgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung zu begehren befugt ist.

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