Urteil Ausgleichszahlung nach Zweckentfremdungsverbot-Verordnung


Schlagworte

Ausgleichszahlung nach Zweckentfremdungsverbot-Verordnung; Verfassungsmäßigkeit der 2. ZwVbVO; Eigentumsgarantie; Gesetzesvorbehalt

Leitsätze

Die Möglichkeit der Auferlegung einer Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 6 der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ohne Angabe der Bemessungsgrundlage und Höhe der Ausgleichsabgabe wird dem grundrechtlich geschützten Gesetzesvorbehalt noch gerecht.

Es spricht (wohl) einiges dafür, daß das Zweckentfremdungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. ZwVbVO aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage des Artikel 6 § 1 MRVerbG gedeckt wird und damit außer Kraft sein könnte. (Leitsätze der Redaktion)

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