Urteil Ausgleichsleistung
Schlagworte
Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluß; Anspruchsausschluß; Ausschlußtatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten
Leitsatz
Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlußtatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.
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