Urteil Ausgleichsanspruch des Pächters für Wertverbesserung nach vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrags

Schlagworte

Ausgleichsanspruch des Pächters für Wertverbesserung nach vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrags; Umbauarbeiten durch Mieter oder Pächter; Wertersatz; Verkehrswertermittlung nach Sachwertverfahren; Einfamilienhaus; Mietereinbauten; Mietermodernisierung; Mietinvestitionen; Werterhöhung

Leitsätze

1. Führt der Pächter im Einvernehmen mit dem Verpächter erhebliche Umbauarbeiten durch, und wird das Pachtverhältnis vorzeitig beendet, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

2. Wie bei einem Einfamilienhaus ist der objektive Verkehrswert nach dem Sachwertverfahren zu ermitteln, auch wenn die Umbauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren.

(Leitsätze der Redaktion)