Urteil Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon

Schlagworte

Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon; Kabelfernsehen

Leitsätze

1. Eine Klausel, die dem Mieter einer Wohnung die Anbringung einer eigenen Antenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen ist, ist unwirksam.

2. Der Vermieter kann verpflichtet sein, der Aufstellung einer Parabolantenne, bei der weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische, sondern lediglich keine oder nur geringfügige optische Beeinträchtigungen zu besorgen ist, durch einen in Deutschland lebenden ausländischen Mieter auch dann zuzustimmen, wenn bereits ein Kabelanschluß verfügbar ist.

(Leitsätze der Redaktion)