Urteil Aufrechnungsverbot

Schlagworte

Aufrechnungsverbot; Kautionsrückzahlungsanspruch; Wohnungsbindung

Leitsatz

Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nur mit einer solchen Forderung aufrechnen, die die Kaution zu sichern bestimmt ist.

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