Urteil Aufrechnungsausschluss
Schlagworte
Aufrechnungsausschluss
Leitsatz
Das formularmäßige Aufrechnungsverbot in einem gewerblichen Mietvertrag "Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts oder einer Aufrechnung gegenüber dem Mietzins ist nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig" gilt nicht für eine entscheidungsreife Gegenforderung.
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