Urteil Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Grundstücks über dessen Ertragsfähigkeit

Schlagworte

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Grundstücks über dessen Ertragsfähigkeit; Angabe von Mieteinnahmen beim Verkauf eines Hausgrundstücks; Bedeutung realistischer Mieteinnahmen für Kauf; Mitteilungspflichten aus vorvertraglichem Schuldverhältnis

Leitsätze

a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.

b) Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre.