Urteil Apotheke

Schlagworte

Apotheke; Apothekenräume; Überlassung; Umsatzsteuerpflicht; Umsatzsteuer; Nutzungsentschädigung; partiarisches Rechtsverhältnis

Leitsätze

1. Zur Frage der Unwirksamkeit eines Vertrags über die entgeltliche Überlassung von Apothekenräumen nebst Einrichtung nach dem Apothekengesetz.

2. Zur Frage, ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus §§ 987, 990 BGB bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer unterliegt (Fortführung von BGHZ 104, 285 f. = NJW 1988, 2665 = LM § 557 BGB Nr. 16 und Senat, NJW-RR 1996, 460 = LM H. 4/1996 § 584 b BGB Nr. 1).

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