Urteil Antragsbefugnis
Schlagworte
Antragsbefugnis; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Pfandgläubiger; Anmelder; Widerspruch; aufschiebende Wirkung; Investitionsvorrangbescheid; Zessionar; Beteiligungsausschluss; Einwendungsausschluss; Vorhabenträger; Investitionszweck
Leitsätze
1. Für die Frage der Antragsbefugnis im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO macht es keinen Unterschied, ob der Rückübertragungsanspruch an einen Dritten abgetreten oder nur verpfändet ist. 2. Der Pfandgläubiger, der nicht Angehöriger des Anmelders ist, besitzt keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Investitionsvorrangbescheid, da er wie ein Zessionar dem Beteiligungsausschluß des § 4 Abs. 5 InVorG unterliegt.
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