Urteil Ansprüche des Unternehmens(trägers) auf Singularrestitution bei nicht erreichtem Quorum
Schlagworte
Ansprüche des Unternehmens(trägers) auf Singularrestitution bei nicht erreichtem Quorum
Leitsatz
Revisionsgerichtlich ist noch zu klären, ob § 6 Abs. 6 a Satz 3 Alt. 3 VermG analog anzuwenden ist, wenn einem Unternehmensträger nicht ein Unternehmen, sondern ein einzelner Vermögensgegenstand entzogen worden ist, dieser dem Unternehmensträger aber deshalb nicht zurückgegeben werden kann, weil er zwischenzeitlich untergegangen ist und mangels Quorum auch nicht wiederbelebt werden konnte.
(Leitsatz der Redaktion)
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