Urteil Anspruch auf Entfernung einer Satellitenempfangsanlage


Schlagworte

Anspruch auf Entfernung einer Satellitenempfangsanlage

Leitsatz

Ein ausländischer Mieter hat ein Recht zur Installation einer baurechtlich zulässigen Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an einem von dem Vermieter zu bestimmenden Aufstellungsort, soweit der Mieter für die Versicherung Sorge trägt, die Rückbaukosten gegenüber dem Vermieter sichergestellt sind und das Informationsrecht aus Art. 5 GG gegenüber dem gleichrangigen Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG überwiegt.

(Leitsatz der Redaktion)

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