Urteil Anspruch auf Einräumung einer Baulast durch Miteigentümer

Schlagworte

Anspruch auf Einräumung einer Baulast durch Miteigentümer

Leitsatz

Der Miteigentümer eines Grundstücks kann den/die anderen Miteigentümer auf Einräumung einer Baulast in Anspruch nehmen, wenn die Bewilligung der Baulast notwendig ist, um ihm eine bestimmungsgemäße Nutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks zu ermöglichen, die Grenze des § 745 Abs. 3 BGB gewahrt bleibt und die angestrebte Regelung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Teilhaber entspricht (Bestätigung des Sen.

Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 107/90, WM 1991, 821).