Urteil Ankaufsberechtigung
Schlagworte
Ankaufsberechtigung; Überlassungsvertrag; Wohngebäude; Umbau eines Wochenendhauses; unechte Datsche; Nachzeichnungsprinzip
Leitsatz
Haben Nutzer eines Grundstücks auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit staatlicher Billigung ein vorhandenes Wochenendhaus für Wohnzwecke im Umfang von § 12 Abs. 2 SachenRBerG um- und ausgebaut und erfüllt der Pachtvertrag nicht die Kriterien eines Überlassungsvertrages (Art. 232 § 1 a EGBGB), so haben sie keinen Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung.
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