Urteil Anfechtungsklage
Schlagworte
Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche Verwaltung; Betriebsrückgabe; Unternehmensrestrückgabe; dingliche Sicherung von Forderungen privater Gläubiger gegen den Verfügungsberechtigten
Leitsatz
§ 6 Abs. 6 a VermG ermächtigt die Behörde nicht zur privatrechtsgestaltenden Regelung des Fortbestands von Forderungen; ob die Vorschrift im Fall der Aufhebung der staatlichen Verwaltung überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.
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