Urteil Altbau Berlin


Schlagworte

Altbau Berlin; Preisrecht; Gewerbezuschlag

Leitsatz

Die rechtskräftige Entscheidung im Preisstellenverfahren über einen Gewerbezuschlag ergeht aufgrund des bisherigen Rechts und tritt an die Stelle der preisrechtswidrigen Vereinbarung, indem sie einer vertraglichen Vereinbarung per 31. Dezember 1987 gleichgestellt wird.

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