Urteil Aktivlegitimation des Nießbrauchers

Schlagworte

Aktivlegitimation des Nießbrauchers

Leitsatz

Veräußert der Eigentümer das Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Veräußerer an dem Grundstück, bleibt er für mietrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigung) aktivlegitimiert. Der neue Eigentümer wird nicht Vermieter in Anwendung des § 566 BGB.

(Leitsatz der Redaktion)

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