Urteil AGB-mäßige Überwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ohne Höhenbeschränkung unwirksam
Schlagworte
AGB-mäßige Überwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ohne Höhenbeschränkung unwirksam
Leitsatz
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB.
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